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Merkblätter

Das neue Recht der Finanzanlagenvermittler

Seit dem 1. Januar 2013 existiert die neue Vorschrift des § 34f GewO, die die Tätigkeit der Finanzanlagenvermittler nunmehr strengeren Voraussetzungen als bisher unterwirft. Ergänzt wird die Vorschrift durch die Bestimmungen einer Rechtsverordnung (FinVermV). Insbesondere die persönliche und wirtschaftliche Zuverlässigkeit (geordnete Vermögensverhältnisse), die Beibringung eines Sachkundenachweises und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung sind nun Voraussetzung zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 34f GewO. Zudem erfolgt die Registrierung der Finanzanlagenvermittler in einem Vermittlerregister. Daneben bestehen weitreichende Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten.


Am 10. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz wollte der Gesetzgeber einen verbesserten Anlegerschutz erreichen. Es wurden Änderungen des Vermögensanlagengesetzes, der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, des Wertpapierhandelsgesetzes und der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung, des Handelsgesetzbuchs und schließlich auch der Gewerbeordnung vorgenommen.

Mit den Änderungen sollte die Transparenz erhöht werden, so dass die Anleger künftig besser informiert werden über die Fälligkeit der Rückzahlung von bereits begebenen Vermögensanlagen und den personellen Verflechtungen, insbesondere bei Emittenten verbundener Unternehmen. Weiter wird der Anbieter einer Vermögensanlage verpflichtet, einen zum Anlagezeitpunkt gegebenenfalls durch Nachträge aktualisierten Prospekt jederzeit zugänglich zur Verfügung zu stellen. Im Wertpapierhandelsgesetz werden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Befugnisse eingeräumt, die Vermarktung oder den Vertrieb von bestimmten, insbesondere komplexen Produkten einzuschränken oder zu verbieten, um Anleger vor aggressiver Werbung sowie dem Vertrieb von schwer kontrollierbaren Produkten zu schützen.

Außerdem wird der kollektive Verbraucherschutz als ein Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz gesetzlich verankert. Die Bedeutung des kollektiven Verbraucherschutzes bei der Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt wird damit hervorgehoben.

Darüber hinaus wurden diverse Änderungen des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) vorgenommen, wie etwa betreffend das Crowdinvesting, die Befreiungen für soziale Projekte und für gemeinnützige Körperschaften sowie Religionsgesellschaften, das Widerrufsrecht, den Vertrieb von prospektfreien Genossenschaftsanteilen und Mitgliederdarlehen in Genossenschaften, die Werbung für Vermögensanlagen, das Vermögensanlagen-Informationsblatt und die Verkürzung der Kündigungsfrist einer Vermögensanlage.

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz sind auch Änderungen der Gewerbeordnung verbunden. Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen wurden als Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes eingestuft. Vermittler dieser Anlagen benötigen nunmehr eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO und müssen sachkundig sein. Der Gesetzgeber hat für die Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO Übergangsregeln vorgesehen (vgl. dazu § 157 Absätze 5 und 6 GewO).