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06.09.2017

Auch gewerbliche eBay-Angebote müssen einen Link zur OS-Plattform enthalten

Das OLG Hamm hat am 3. August 2017 entschieden, dass auch bei gewerblichen Angeboten auf der Internetplattform eBay ein „klickbarer“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – enthalten sein muss.

Sachverhalt
Hintergrund dieses Verfahrens war, dass eine gewerbliche Händlerin aus Möchengladbach (Verfügungsklägerin) von einer anderen gewerblichen Händlerin aus Münster (Verfügungsbeklagte) wegen einem fehlenden Link zur OS-Plattform innerhalb ihres eBay Angebots die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt hat. Nach Ansicht der Verfügungsklägerin sei der fehlende Link nicht mit der europäischen ODR-Verordnung zu vereinbaren. Die Verfügungsbeklagte verweigerte die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung, da ihrer Meinung nach die EU-Verordnung keine Angebote auf Handelsplattformen beträfe. Zudem enthielten ihre auf eBay veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen ausreichenden Hinweis zur OS-Plattform.

Daraufhin leitete die Händlerin aus Mönchengladbach ein Eilverfahren beim Landgericht Bochum ein, indem sie die Unterlassung des von ihr gerügten Wettbewerbsverstoßes verlangte. Diesem Begehren wurde sowohl vom LG Bochum mit Urteil vom 9. März 2017 als auch vom OLG Hamm mit Urteil vom 3. August 2017 stattgegeben.

Ausführungen des OLG Hamm
Nach Auffassung des OLG handelt es sich bei der im eBay Angebot der Verfügungsbeklagten enthaltenen Wiedergabe der Internetadresse der OS-Plattform – ohne die entsprechende Verlinkung – nicht um einen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 der europäischen ODR Verordnung. Ein „Link“ setze nämlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität („Klickbarkeit“) voraus. Aus der Verordnung ergebe sich gerade nicht, dass eine einfache Mitteilung der Internetadresse der OS-Plattform durch den Unternehmer ausreiche.

Nach Ansicht des OLG Hamm bestehe darüber hinaus auch für Angebote auf der Handelsplattform eBay die Pflicht zur Einstellung des Links auf die OS-Plattform. Aus der Verordnung ergebe sich nämlich gerade nicht – wie es die Verfügungsbeklagte vorträgt – dass die Verpflichtung zur Bereitstellung des Links nur für die Betreiber der Handelsplattform selbst gilt und nicht auch für die einzelnen Angebote und Anbieter. Wie sich bereits aus einem Urteil des OVG Koblenz ergibt (Urteil vom 25. Januar 2017, Az.: 9 W 426/16) erfordern Sinn und Zweck der ODR-Verordnung ein weites Verständnis des Begriffs „Website“.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21. August 2017



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