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Exportkontrolle

Grundsätzlich ist in Deutschland nach § 1 des Außenwirtschaftsgesetzes der Außenwirtschaftsverkehr frei. Allerdings kann die Ausfuhr und die Verbringung von Waren, Software oder Technologie sowie deren Übertragung oder Bereitstellung auf elektronischem Weg aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen  Beschränkungen unterliegen. Auch bei Handels- und Vermittlungsgeschäften und bei der Erbringung technischer Unterstützung können Genehmigungspflichten entstehen.

Die konkreten Verbote und Genehmigungspflichten sind in der Außenwirtschaftsverordnung sowie in EG-Verordnungen geregelt.

Verbote

Länderbezogene Embargos
Embargos werden aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen angeordnet und schränken den Handel gegenüber bestimmten Ländern ein. Je nach Umfang wird zwischen Totalembargo, Teilembargo und Waffenembargo unterschieden. Weitere Informationen sowie Hinweise zu den einzelnen Embargoländern finden Sie auf den Seiten des BAFA unter Ausfuhrkontrolle.

Personenbezogene Embargos
Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung hat die EU in verschiedenen Verordnungen Unternehmen, Personen und Institutionen aufgelistet, denen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden dürfen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie keinen Handel oder geschäftliche Beziehungen mit in Sanktionslisten aufgeführten Personen, Gruppen oder Organisationen eingehen. Detaillierte Informationen finden Sie in einem entsprechenden Merkblatt des BAFA.

Genehmigungspflichten

Gelistete Güter
Weiterhin unterliegen bestimmte Güter unabhängig vom Zielland einer Ausfuhrgenehmigungspflicht. Diese sind entweder in der Ausfuhrliste, einer Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, oder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use) erfasst und reichen von Waffen, Munition und deren Produktionseinrichtungen über Materialien, Anlagen und Ausrüstung für kerntechnische Zwecke, Hochleistungswerkstoffe, bestimmte Werkzeugmaschinen, Elektronik, Rechner, Telekommunikation bis hin zu bestimmten Chemieanlagen und Chemikalien. Denn für viele zivile Güter kann beim Export eine Genehmigungspflicht vorliegen (sog. Dual-Use-Waren). Oftmals können nämlich technisch hochwertige und innovative Produkte zu nicht friedlichen Zwecken missbraucht werden. Seit 01. September 2013 ist die Liste der Dual-Use-Güter der EG-Verordnung nicht mehr in die Ausfuhrliste integriert, so dass grundsätzlich beide Listen geprüft werden müssen. 

Nicht gelistete Güter: „Catch-all“-Regelung
Auch die Ausfuhr nichtgelisteter Güter kann genehmigungspflichtig sein, wenn diese für einen bestimmten Verwendungszweck bestimmt sind. Weiterhin ist Voraussetzung, dass das Unternehmen Kenntnis von dieser kritischen Verwendung hat oder vom BAFA entsprechend informiert worden ist.
Zu unterscheiden sind folgende sensitive Verwendungen:

•    ABC-Waffen und Flugkörper (Art. 4 (1) EG-Dual-Use-VO)
•    Konventionelle Rüstungsgüter für Waffenembargoländer (Art.4 (2) EG-Dual-Use-VO)
•    Zulieferungen für illegal exportierte Rüstungsgüter (Art. 4(3) EG-Dual-Use-VO)
•    Kerntechnische Anlagen für bestimmte Länder (§9 AWV)

Weitere Verbote bestehen auch nach dem Chemiewaffenübereinkommen sowie nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (zuständige Behörde ist hierzu das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie). Zusätzlich sind unter bestimmten Umständen auch die Leistung von technischer Unterstützung sowie Handels- und Vermittlungstätigkeiten ("Brokering") einer Kontrolle unterworfen.

Mit Ausnahme des KWKG ist in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständige Behörde für die Ausfuhrkontrolle. Zum Einstieg finden Sie hier das Merkblatt "Exportkontrolle und das BAFA" . Unter www.ausfuhrkontrolle.info finden Sie außerdem zahlreiche Informationen und Merkblätter zu diesem Thema. 



Ansprechpartner

Susanne Kant
International
Tel.: (06 51) 97 77-2 30
Fax: (06 51) 97 77-2 05
E-Mail: susanne.kant@trier.ihk.de


Gudrun Wewering
International
Tel.: (06 51) 97 77-2 10
Fax: (06 51) 97 77-2 05
E-Mail: wewering@trier.ihk.de