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Merkblatt zur Bauabzugsbesteuerung

Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe

Die Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe war bereits mehrfach Gegenstand von Gesetzgebungsvorhaben, auch auf dem Gebiet des Steuerrechts. Zum 01. April 1999 war mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eine 25%-ige Abzugssteuer auf Vergütungen an ausländische Dienstleistungserbringer (§ 50a Abs. 7 EStG) eingeführt worden. Die Europäische Kommission hatte jedoch die Ansicht vertreten, diese Regelung widerspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und schränke die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union ein. Sie hatte beschlossen, der Bundesrepublik Deutschland ein Fristsetzungsschreiben (erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens) zu übermitteln. § 50 a Abs. 7 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 schließlich aufgehoben worden.

Der Bundesrat hatte sich in einer Stellungnahme zum Steuerbereinigungsgesetz 1999 für den Fall, dass ein Konsens mit den EU-Partnerstaaten nicht bis Mitte 2000 zu erreichen sein sollte vorbehalten, selbst einen Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung einzubringen. Da dies nicht erfolgt ist, hat der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe (BT DS 14/4658) eingebracht. Nachdem der Bundestag im Mai 2001 das Gesetz beschlossen hat, hat auch der Bundesrat dem Gesetz am 22.06.2001 zugestimmt. Das Gesetz wird demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


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