Besteuerung von Berufskraftfahrern in der Grenzregion

Deutschland und Luxemburg einigen sich

Nach jahrelangem Bemühen ist es gelungen, eine Vereinbarung zwischen dem Staat Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland über die Besteuerung von ca. 1 500 Berufskraftfahrern, deren Arbeitgeber ihren Sitz in Luxemburg haben, zu treffen. Sie ist seit dem 1. Juli 2005 in Kraft (Bundessteuerblatt Teil 1 2005, S.696). Nach der neuen Vereinbarung wird das Besteuerungsrecht für Löhne von Berufskraftfahrern mit Wohnsitz in Deutschland und einem in Luxemburg ansässigen Arbeitgeber für die Tage, an denen sie sowohl in Luxemburg als auch in Deutschland gefahren sind, unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer, zu gleichen Teilen auf Luxemburg und Deutschland aufgeteilt. Für die Arbeitstage, an denen ein Kraftfahrer ausschließlich in Luxemburg gefahren ist, steht Luxemburg das Besteuerungsrecht zu und für Tage, an denen er ausschließlich in Deutschland und/oder einem anderen Staat gefahren ist, unterliegt der Kraftfahrer der deutschen Besteuerung. In diesem Fall geht wie bisher das Besteuerungsrecht vom Wohnsitzstaat Deutschland nur dann auf einen anderen Staat über, wenn der Fahrer mehr als 183 Tage im Steuerjahr in diesem anderen Staat gefahren ist. Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn, der auf arbeitsfreie Tage (wie z. B. Samstage, Sonntage, Feiertage, Krankheits- und Urlaubstage) entfällt, steht den betroffenen Staaten in demselben Verhältnis zu wie für die Arbeitstage selbst.

Bisherige Lösung für deutsche Fahrer ungünstig

Diese Regelung war aus folgenden Gründen notwendig geworden: Mitte der neunziger Jahre hatten viele deutsche Spediteure aus der Region Trier ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt. Folge war u. a., dass der Arbeitslohn ihrer dort weiterbeschäftigten deutschen Arbeitnehmer der in Luxemburg günstigeren Lohnsteuer und Sozialabgaben unterlag. Diese für Arbeitgeber günstige Praxis stellte sich aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Luxemburg und der BRD für die angestellten Berufskraftfahrer als nachteilig heraus. Nach diesem Abkommen steht das Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Deutschland wohnhaften und in Luxemburg angestellten Steuerpflichtigen dem Staat zu, in dem seine Arbeitstätigkeit ausgeübt wird. Anders als beim typischen Bankangestellten oder der Krankenschwester, deren Tätigkeit regelmäßig ausschließlich in Luxemburg ist, ist der Arbeitsort des Berufskraftfahrers sein Fahrzeug und damit immer gerade dort, wo sich der Fahrer mit dem Fahrzeug aufhält. Aufgrund der geographischen Gegebenheiten hielten sich die Berufskraftfahrer oftmals nur zu einem in der Regel sehr geringen Teil ihrer Tätigkeit in Luxemburg auf, so dass das Besteuerungsrecht größtenteils dem deutschen Staat zufiel. Da die Arbeitgeber mit Firmensitz in Luxemburg nicht zum deutschen Lohnsteuerabzug verpflichtet waren, mussten die Berufskraftfahrer selbst eine Steuererklärung in Deutschland abgeben und den jeweiligen Anteil ihrer Fahrten in Deutschland angeben und ihren Lohn entsprechend höher versteuern.

Besteuerungsrecht klar geregelt

Im Besteuerungsverfahren traten hierbei im rechtlichen wie im tatsächlichen Bereich viele Schwierigkeiten auf. Bestanden keine Aufzeichnungen der Kraftfahrer über ihre Anwesenheiten in Luxemburg, Deutschland oder anderen Staaten, so schätzte das Finanzamt den inländischen Tätigkeitsanteil je nach Gegebenheiten des Einzelfalles, so dass es zu erheblichen Steuernachforderungen kam. Die neue Pauschalregelung einer hälftigen Aufteilung des Besteuerungsrechts für Tage, an denen der Fahrer in beiden Staaten anwesend war, vereinfacht sowohl für den Berufskraftfahrer, wie auch für die Finanzverwaltung beider Staaten die zutreffende Besteuerung.

Im rechtlichen Bereich war insbesondere das Besteuerungsrecht für die arbeitsfreien Tage (Krankheit, Feiertage, Wochenende, Urlaub) umstritten. Dies ist nun durch die oben genannte Vereinbarung klar geregelt.

Die neue Regelung wird auf alle Fälle angewendet, die am oder nach dem 1.7.2005 beginnen. In Deutschland ist die Vereinbarung innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Vereinbarung auf Antrag auf alle abgeschlossenen Fälle anzuwenden.

Info: Finanzamt Trier, telefon: (06 51) 93 60-3 47 17