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IDD-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie wurde am 28. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet (siehe unter Downloads). Es tritt überwiegend am 23. Februar 2018 in Kraft.

Offen ist noch die Frage, ob die Anpassung der VersVermV noch rechtzeitig - bis zum Ende der Umsetzungsfrist im Februar 2018 - durch den Verordnungsgeber erfolgen kann, da der Verordnungsentwurf vor Zuleitung an den Bundesrat zunächst dem Bundestag vorgelegt werden muss; vgl. § 34e Absatz 1 Sätze 2 bis 6 GewO:
"Die Rechtsverordnung nach Satz 1 ist dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mir ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet."

(Quelle: DIHK)



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