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Ein Akt der Selbsttäuschung (Februar 2004)

In der Politik ist es häufig wie im Showgeschäft. Hinter einer glitzernden Fassade ist leider oft nicht viel Substanz zu finden. Ein hervorragendes Beispiel für diese Vermutung liefert jetzt die noch zum Jahresende schnell beschlossene Steuerreform. Eine Entlastung der Wirtschaft zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und eine Entlastung der Verbraucher zur Ankurbelung der immer noch flauen Konjunktur, das waren die sicher richtigen Zielsetzungen des Vermittlungsausschusses. Aber, was ist daraus geworden? Nicht nur so mancher Arbeitnehmer dürfte sich beim Blick auf seine Gehaltsabrechnung zu Beginn des Jahres die Frage nach einer spürbaren Wirkung dieser Reform gestellt haben. Mit großen Ankündigungen und der Nennung hoher Milliardenbeträge haben zwar die Marketingstrategen der Bundesregierung große Erwartungen genährt, die sich aber beim näheren Hinsehen als eher mikroskopisch kleine Gesamtentlastung für alle Steuerzahler von gerade einmal 636 Millionen € für 2004 entpuppen. Manche Experten vermuten sogar, dass selbst bei diesem Betrag der Belastungseffekt einiger unternehmenssteuerlicher Maßnahmen bewusst zu niedrig angesetzt worden sei. Immer mehr wird inzwischen deutlich, dass mit dem Gesamtpaket vor allem den Unternehmen zusätzliche Belastungen draufgesattelt wurden. Steuerliche Verschärfungen zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer, bei Mindestbesteuerung und Veräußerungsgewinn, bei der Verschlechterung von Abschreibungsbedingungen und bei der nur noch eingeschränkt möglichen Verrechnung von steuerlichen Verlusten mit Gewinnen werden vor allem für die Wirtschaft bereits im Jahr 2005 zu Mehrbelastungen in Höhe von acht Milliarden € führen, die dann bis 2008 sogar auf zehn Milliarden € anwachsen werden. Angesichts dieser zum Teil realitätsfernen und unsystematischen Regelungen bleibt es nicht mehr als ein schwaches Trotzpflaster, dass durch Einfluss der Wirtschaftsorganisationen noch Schlimmeres verhütet werden konnte und zum Beispiel radikale Substanzbesteuerungen bei der Gewerbesteuer zumindest abgeschwächt werden konnten.
Leider bleibt dem kritischen Betrachter gleich zu Beginn des neuen Jahres nur die Feststellung, dass sich – auch wenn uns die Marketingstrategen etwas anderes vormachen wollen – die Investitionsbedingungen in Deutschland durch die als Subventionsabbau getarnten Verschärfungen der Unternehmensbesteuerung abermals verschlechtert haben. Wir brauchen daher schnellstmöglich eine Fortsetzung der Steuerdiskussion und endlich den großen Wurf für ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht. Eine Reform, die nur in mehr oder weniger unsystematischen, größtenteils fiskalisch orientierten Änderungen von Steuergesetzen besteht, bringt uns wirklich nicht mehr weiter.