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Steuern
(Foto: RFSole-Fotolia)

18.09.2017

Unternehmensteuerreform im Wahlprogramm-Check

Steuersenkungen durch Korrektur des Einkommensteuertarifs
 
Fast alle Parteien kündigen Steuerentlastungen von „kleinen und mittleren“ Einkommen durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an. Nach den Plänen von CDU/CSU, FDP und SPD soll der „Mittelstandsbauch“ des Tarifs abgeflacht werden. Die Union stellt hierfür 15 Milliarden Euro in Aussicht, die FDP sogar 30 Milliarden Euro. Bündnis 90/Grüne beabsichtigen, kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags zu unterstützen. Der Spitzensteuersatz soll bei allen Vorschlägen erst bei einem höheren Einkommen greifen (derzeit bei knapp 54 000 Euro). SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke zielen auf geringere Steuern im unteren Einkommensbereich ab, die durch zum Teil deutlich stärkere Belastungen der höheren Einkommen gegenfinanziert werden sollen.
 
Das zögerliche Ende des Solidaritätszuschlags
 
Union, SPD und FDP planen, den Soli abzuschaffen – allerdings in unterschiedlichem Tempo. Die SPD hat hierbei „untere und mittlere“ Einkommen im Blick und kündigt ein Volumen von immerhin zehn Milliarden Euro an. Die Union will den Soli in einem ersten Schritt um vier Milliarden Euro senken. Nach beiden Konzepten würde dieser Zuschlag für höhere Einkommen zunächst fortbestehen. Höhere Steuern entstehen gerade auch für den ertragsstarken Mittelstand erst recht bei der von SPD, Bündnis 90/Grünen und Linken skizzierten „Gegenfinanzierung“, nach der die Steuersätze bei höheren Einkommen steigen sollen.
 
Steuererhöhungsvorschläge trotz voller Staatskassen...
 
Trotz voller Staatskassen planen SPD und Die Linke, Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer stärker zu besteuern. Der DIHK spricht sich dagegen aus, weil in der ablaufenden Legislaturperiode ein für die familien- und eigentümergeführten Betriebe tragfähiger Kompromiss mit Verschonungsregeln gefunden wurde. Eingriffe in die Unternehmenssubstanz durch eine Vermögensteuer für „Superreiche“ (Bündnis 90/Grüne) oder für „Millionäre“ (Linke) gefährden den Investitionsstandort Deutschland.
 
…aber auch Ansätze zur Entlastung bei Unternehmensteuern
 
Am konkretesten bei den Unternehmensteuern ist die FDP. Sie spricht sich zum Beispiel für eine Rückführung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen aus. Zudem ist sie dafür, die degressive Abschreibung für Investitionen in Maschinen und Anlagen wiedereinzuführen. Die Abschreibungen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern wollen Bündnis 90/Grüne verbessern. Einig sind sich Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne bei der Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung – mit unterschiedlicher Ausgestaltung. Dies würde eine wichtige Forderung vieler Unternehmen erfüllen, denn jedes zweite Unternehmen stuft in einer aktuellen DIHK-Umfrage das Fehlen einer steuerlichen FuE-Förderung als Hemmschuh bei den Innovationsaktivitäten ein.

Insgesamt bleiben die Parteien bei der Unternehmensbesteuerung sehr vage. Für die Unternehmen wird es letztlich darauf ankommen, dass die hiesigen Standortbedingungen auch in Bezug auf die Steuern in der kommenden Legislaturperiode konsequenter verbessert werden. Nur dann können sie weiterhin erfolgreich sein. Auch die Digitalisierung und der schärfer werdende internationale Wettbewerb – siehe USA und Großbritannien – werden den Reformdruck erhöhen.


Ansprechpartner

Reinhard Neises
Recht und Steuern
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